aus: "informationen" Nr. 52, November 2000

"denn das, was war, das ist, und die Taten dauern."
Vladislav Vancura, tschechischer Schriftsteller und  Widerstandskämpfer 1942 ohne Gerichtsverfahren hingerichtet


Die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ ist etabliert. Das Errichtungsgesetz ist verabschiedete, es trat Anfang August 2000 in Kraft – Anlaß für Erleichterung, gar Genugtuung?

Nach dem Versprechen der neu gewählten rot-grünen Regierungsmehrheit im Oktober 1998, eine Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit“ einzurichten, hatten nicht nur die noch lebenden Zwangsarbeitsopfer Hoffnung auf rasche Schritte in dieser Richtung geschöpft, sondern auch all jene, deren in den Jahren zuvor - parlamentarisch und außerparlamentarisch eingeleiteten - Entschädigungsinitiativen an der Verweigerung von Wirtschaft und Bundesregierungen gescheitert waren. Die zeitgleiche Ankündigung von Bundeskanzler Schröder allerdings, es gehe im Hinblick auf die in den USA angestrengten Schadensersatzklagen überlebender NS-Opfer gegen deutsche Nobelunternehmen wie BMW, Degussa oder Deutsche Bank vor allem um den Schutz der Exportmärkte vor Verlusten, hatte solchen Hoffnungen rasch einen Dämpfer versetzt. Die deutsche Wirtschaft sah sich zwar von ihrer Geschichte als große Nutznießerin der Sklavenarbeit während des Zweiten Weltkrieges eingeholt, aber ihr Ruf nach moderierender Hilfe der neuen Regierung ließ bis Mitte 1999 die Gespräche des Regierungsbeauftragten Hombach mit Vertretern der deutschen Wirtschaft einerseits und der US-Regierung sowie Vertretern jüdischer Opferorganisationen bzw. Opferanwälten weitgehend ergebnislos verlaufen. Hieran änderte auch die Initiative von anfänglich zwölf deutschen Großunternehmen nichts, die im Februar 1999 die Gründung eines Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft bekanntgaben, ihre Zahlungsbereitschaft aber von einer ganzen Reihe von Bedingungen, vor allem von der Sicherheit vor juristischen Schritten gegen einzelne Unternehmen abhängig machten. Die osteuropäischen Opferverbände, Vertreter immerhin von über 90 % der Betroffenen, wurden in die Gespräche zunächst überhaupt nicht einbezogen.

Bewegung in die zähen Verhandlungen kam mit der Ablösung von Herrn Hombach durch den neuen Regierungsbeauftragten, Otto Graf Lambsdorff, im Juli 1999 – eine vor dem Hintergrund der politisch-beruflichen Biographie des früheren Bundeswirtschaftsministers nicht eben unproblematische Personalie. An den nachfolgenden Verhandlungsrunden waren jetzt neben den jüdischen auch die osteuropäischen Opferorganisationen beteiligt, bis zum Abschluß der Gesprächsrunden im Sommer 2000 jedoch keine Opfervertreter aus wichtigen Herkunftsländern wie Jugoslawien oder aus westlichen Ländern, auch keine Vertreter der Sinti und Roma. Eine Einigung in den besonders umstrittenen Punkten, nämlich der Gesamthöhe der Stiftungsmittel und des Verteilungsschlüssels für Opfergruppen bzw. –organisationen, gelang schließlich im Dezember 1999 bzw. März 2000. Die Frage der sogenannten Rechtssicherheit – Forderung nach Rücknahme eingereichter und Verhinderung neuer Klagen gegen deutsche Unternehmen vor US-amerikanischen Gerichten - wurde erst durch ein von der deutschen Wirtschaft schließlich akzeptiertes Abkommen zwischen deutscher und US-Regierung vom Juli 2000 geklärt.

Der seit Herbst 1999 im Bundesfinanzministerium in mehreren Fassungen entstandene Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung wurde im April 2000 in den Bundestag eingebracht. Vor dem Innenausschuß des Bundestages fand am 7. Juni 2000 eine Anhörung Sachverständiger statt; zu Wort kamen u.a. Opferanwälte und Opferorganisationen und Wirtschaftsvertreter  Es war dies die erste und einzige parlamentarische Anhörung von Opfervertretern im Rahmen des Entstehungsprozesses dieses möglicherweise letzten großen NS-Entschädigungesetzes. Der Ausschuß hat auf Grund der Anhörung umfangreiche Verbesserungen am Entwurf vorgenommen, die im wesentlichen auch in das in der ersten Julihälfte verabschiedete Gesetz Eingang gefunden haben. Ob mit ersten Auszahlungen an Betroffene noch im Jahr 2000 begonnen werden, war bei Redaktionsschluß dieses Heftes (September 2000) fraglich, weil die deutsche Wirtschaft mit der Einzahlung ihres Anteils am Stiftungsvermögen weiterhin zögert und weil die Bundesstiftung selbst wegen langwieriger Vorstandsbestellung und noch nicht verabschiedeter Regularien (Satzung, Verträge mit Partnerorganisationen, Einzelheiten des Antragsverfahrens usw.) erst mehrere Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes handlungsfähig wurde.

Zentrales Hindernis für diesen „Schlußpunkt“ der für die noch lebenden Opfer quälenden Auseinandersetzung bildete der von der deutschen Wirtschaft zur Bedingung für jede Entschädigungszahlung gemachte Schutz vor individuellen gerichtlichen Klagen, mit denen Schadensersatz für die Leiden und für vorenthaltenen Arbeitslohn ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingefordert wurde. Nichts entlarvt die von den deutschen Unternehmen herausgekehrte „Geste der Versöhnung“ und die „humanitären Ziele“ der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mehr als eben diese von Anfang an erhobene Forderung der Rechts- und Vermögensnachfolger der Profiteure von damals: „Unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel ist, daß für die Unternehmen umfassende und dauernde Rechtssicherheit geschaffen ist, d.h. daß sie vor gerichtlicher Inanspruchnahme geschützt sind“ (so die Satzung der Stiftungsinitiative). Sucht man hinter der pathetischen Bemäntelung dieses Geschäftszieles auch nur einen kleinen Hinweis auf die Berechtigung der jahrzehntelang negierten Forderungen der Zwangsarbeitsopfer, wird man allenfalls mit Geschichtsklitterung konfrontiert: „Nahezu jedes damals existierende deutsche Unternehmen mußte wegen der Einbindung in die Kriegswirtschaft und des akuten Arbeitskräftemangels Zwangsarbeiter beschäftigen oder war in anderer Weise in das NS-System einbezogen“, weshalb den Opfern gegenüber „ein Signal des Bedauerns“ und der „Anerkennung moralischer Verantwortung“ angezeigt sei (Aus dem Informationsblatt der Stiftungsinitiative). Kein Wort von Deportation, Angst, Hunger, millionenfacher Vernutzung von „Menschenmaterial“, von Entrechtung, Entwürdigung der Arbeitssklaven und von vorenthaltenem Arbeitslohn, kein Wort von der aktiven Rolle vor allem der Großunternehmen und deren Managern beim Organisieren und beim Einsatz von Zwangsarbeit, kein Wort zur Verflechtung von SS, NS-Staat und Wirtschaft gerade in diesem Zusammenhang, erst recht keine Erwähnung der geradezu gierigen Beteiligung an der profitablen Kriegsvorbereitung und Kriegführung selbst einschließlich der dazu gehörenden Sklavenbeschaffung. Die Erben und Nachfolger dieser grauenvollen Kollaboration von Wirtschaft und deutschem Faschismus waren und sind längst wieder mächtig genug, Bedingungen zu stellen: wenn sie zahlen, dann nicht als Schuldner, sondern als Gönner und außerdem nur in den Grenzen, die sie selbst bestimmen, und nur unter der Voraussetzung, daß die jeweiligen Regierungen ihnen die aufsässig gewordenen Zwangsarbeitsopfer vom Hals halten.

Wer sich von der arroganten Selbstsicherheit der Wirtschaftsvertreter einen Eindruck verschaffen möchte, dem sei die Lektüre des Protokolls von der Anhörung des Innenausschusses im Juni 2000 empfohlen, zu deren Beginn Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Genz alle Vorschläge und Anregungen jener Parlamentarier, die sich im Bemühen um eine Art Garantieerklärung für die noch ausstehenden Mittel auf dem „Spendenkonto“ der Wirtschaft Fragen erlaubten, zurückgewiesen hat - eine deprimierende Demonstration der realen Machtverhältnisse, die letztlich für die Eckpunkte des Gesetzes bestimmend waren:

Insgesamt stehen für Zwangsarbeitsentschädigung ca. 8,3 Milliarden DM zur Verfügung. Bei sieben Partnerorganisationen – fünf regionalen in Osteuropa, der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) und der Jewish Claims Conference - sind die Anträge zu stellen. Leistungsberechtigt sind ehemalige Zwangsarbeiter, die in einem KZ, einer Haftstätte oder einem Ghetto zur Arbeit gezwungen waren oder die aus ihrem Heimatstaat in das ehemalige Deutsche Reich (Grenzen von 1937) oder in ein später besetztes Gebiet zur Arbeit in einem privaten oder öffentlichen Betrieb verschleppt wurden und dort unter haftähnlichen Bedingungen zwangsarbeiten mußten. Dabei können Partnerorganisationen im Rahmen zugewiesener Mittel auch anderen NS-Opfern, insbesondere Zwangsarbeitskräften in der Landwirtschaft, Leistungen gewähren. Die „höchstpersönliche“ Leistungsberechtigung muß mit Unterlagen nachgewiesen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Ehegatten, Kinder, Enkel, Geschwister können Anträge stellen, sofern der/die Berechtigte nach dem 15. Feburar1999 gestorben ist. Die Antragsfrist beträgt acht, in Ausnahmefällen zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Behörden und andere öffentliche Einrichtungen müssen auf Anfragen von Stiftung und Partnerorganisationen, Unternehmen müssen Betroffenen Auskunft erteilen. Antragsteller müssen weitreichende Verzichtserklärungen hinsichtlich weitergehender Ansprüche wegen Zwangsarbeit und anderen erlittenen NS-Unrechts unterschreiben.

Von der Gesamtsumme des Stiftungsvermögens werden für einen „Zukunftsfonds“ und für die Entschädigung von Arisierungsverbrechen 1,7 Milliarden DM abgezweigt. Nicht diese Zweckbestimmungen sind zu kritisieren, da Jugend-, Forschungs- und soziale Projekte in diesem Zusammenhang dringend geboten sind und die Entschädigung von jüdischen Enteignungsopfern überfällig ist. Daß aber dieser Schadensersatz aus dem Fonds für die Entschädigung von Zwangsarbeit entnommen wird, ist widersinnig und gleichzeitig Beleg für die erfolgreich durchgesetzte „Schlußstrich“-Forderung der deutschen Wirtschaft. Ausgerechnet die rücksichtslosen Organisatoren und Profiteure der „Arisierung“, die deutschen Banken und Versicherungen, kaufen sich mit dem vergleichsweise lächerlichen Betrag von 600 Millionen DM von ihren Schulden und ihrer Schuld frei. Die großen Versicherungen, die bis heute noch nicht einmal die Zahl der nicht ausbezahlten Policen von Opfern des Holocaust offengelegt haben, entledigen sich ihrer Rückerstattungspflicht „mit der linken Hand“, nachdem sie jahrzehntelang mit dem zurückgehaltenen Geld gewirtschaftet haben. Diese Entschädigung muß ohne Wenn und Aber geleistet werden, und zwar umgehend. Sie hätte jedoch eine gesonderte Regelung verlangt, die nicht zu Lasten anderer Entschädigungen (in diesem Fall zu Lasten der Entschädigung für Zwangsarbeit) geht, zumal die von den Unternehmen in den Entschädigungsfond geleisteten Beträge zur Hälfte von der Steuer abgesetzt werden können, so daß letztlich die Allgemeinheit der Steuerzahler 75 %, die Wirtschaft dagegen nur 25 % der 10 Milliarden DM des Stiftungsvermögens aufzubringen hat. Die für Zwangsarbeitsentschädigung verbleibenden 8,3 Milliarden DM werden nach dem Verteilungsschlüssel grundsätzlich so vergeben, daß ehemalige KZ-, Ghetto- und Lagerinsassen bis zu 15.000 DM, andere zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich oder in besetzte Gebiete Deportierte bis zu 5.000 DM erhalten. Diese Aufteilung wird zur Folge haben, daß eine hohe Zahl von Zwangsarbeitsopfern leer ausgehen oder nur geringe Beträge erhalten wird. Die Forderung „Entschädigung für alle Opfer von Zwangsarbeit“ wird im Zweifel bei weitem nicht erfüllt werden.

Gewiß bleibt es anzuerkennen, daß die Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 erstmals überhaupt die Möglichkeit eröffnet hat, eine gesetzliche Entschädigungsregelung für Zwangsarbeit ernsthaft auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dies war nicht zuletzt ein Erfolg jener Kräfte, die sich seit Mitte der 80er Jahre das Ziel gesteckt hatten, die Nachfolger und Erben der Sklavenhalter der Nazizeit wenigstens zu einer späten „Wiedergutmachung“ gegenüber den Opfern zu veranlassen. Andererseits war es einmal mehr nicht Einsicht von Staat und Wirtschaft, sondern erneut „Druck von außen“, Druck durch juristische Klagen von Opfern; von Seiten ausländischer Opferorganisation und der US-Regierung, was den Durchbruch brachte. Macht und Einfluß der deutschen Wirtschaft waren aber stark genug, um die eigenen Bedingungen durchzusetzen: Freistellung von jeder rechtlichen Verpflichtung zur Entschädigung, Freistellung gegenüber allen gerichtlichen Klagen seitens der Opfer, Freistellung von allen Forderungen der Opfer, die über die Leistungen aus der Bundesstiftung hinausgehen; das Ergebnis kommt einer lupenreinen Schlußstrich-Regelung nahe. Wohl ist es gelungen, im Rahmen der Kampagne „Gerechtigkeit für die ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen – Bundesstiftung jetzt“ durch Vorschläge, Forderungen und Kritik wichtige Verbesserungen zu erreichen. Nicht erreicht wurde aber das Hauptziel, nämlich die überfällige Entschädigung für alle heute noch lebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, und zwar ohne ungerechte Einschränkungen, ohne unzumutbare Fristen und ohne unwürdige Verzichtserklärungen. Es bleibt das bittere Fazit, das in der Präambel des Gesetzes anklingt: das Unrecht der Sklavenarbeit und die Leiden der Opfer können durch finanzielle Leistungen nicht wiedergutgemacht werden, und das Entschädigungsgesetz kommt für alle jene Opfer zu spät, die die Schrecken der Sklavenarbeit damals und in den Jahrzehnten danach bis zum 15. Februar 1999 nicht überlebt haben. Viel wird nun davon abhängen, daß den Überlebenden des NS-Zwangsarbeitssystems bei der Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche, vor allem bei der Beschaffung von Nachweisen der geleisteten Zwangsarbeit, Hilfe geleistet wird.